Einordnung

Seit Anfang Juli ist bekannt, dass das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf mit dem sperrigen Titel “Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen” herausgegeben hat (hier das PDF).

Der CCC Hansestadt Hamburg e. V. bezieht in einem offenen Brief Stellung zu dem Vorschlag und fordert den Ersten Bürgermeister und die Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, die auch die Hamburger Landesregierung im Bundesrat vertreten, dazu auf, diesen Referentenentwurf abzulehnen, falls es zu einer Abstimmung im Bundesrat kommt.

Die GdP fordert

Wie erwartet meldet sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach dem schlimmen Messerangriff in Hamburg, um einmal mehr einen massiven Grundrechtseingriff zu fordern.

Bereits in der Vergangenheit forderte die GdP u.a. Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, noch mehr Videoüberwachung, Bodycams, verdachtsunabhängige Kontrollen und Gesichtserkennung. Zu viele dieser Forderungen wurden erfüllt.

Doch offenbar ließen sich soziale Probleme bisher nicht mit dem Einsatz von immer mehr Überwachung lösen. Dennoch nutzt die Gewerkschaft auch den jüngsten Angriff, um noch mehr Überwachung zu fordern ‒ in der bizarren Hoffnung, dass die sozialen Probleme mit dem Einsatz von nur noch etwas mehr Technik gelöst werden.

Gemeinsam Gesichter-Suchmaschinen stoppen

Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview AI und Pimeyes sammeln Milliarden von Fotos im Internet. Mit den Bildern füttern sie ihren biometrischen Suchindex, um uns alle immer und überall identifizierbar zu machen. Eigentlich sollte die DSGVO diesen Überwachungsmonstern Steine in den Weg legen. Praktisch tut sie das aber kaum. Gemeinsam verlangen wir Datenauskünfte von solchen Firmen und bereiten Beschwerden bei den zuständigen Datenschutz-Ausichtsbehörden vor.

Zunächst muss über eine Auskunftsanfrage festgestellt werden, ob die Gesichter-Suchmaschine die eigenen Daten verarbeitet. Wenn die Auskunft ergibt, dass das eigene Gesicht verarbeitet wurde oder wenn keine Auskunft erteilt wird, kann im zweiten Schritt eine Beschwerde bei einer Landesdatenschutzbehörde erfolgen ‒ vorzugsweise in dem Bundesland, in dem du wohnst. Für Auskunftsanfrage und Beschwerde stellen wir hier Vorlagen zur Verfügung.

Wir haben uns die Schlusstabelle der 2. Herren-Fußball-Bundesliga der just abgeschlossenen Saison 2020/21 angeschaut ‒ es sind gleich zwei Hamburger Mannschaften dabei. Hinrunde, Rückrunde, Heim- und Auswärstsspiele, Tore, Gegentore…, viele Kriterien. Wenn die Tabelle nach Überwachungsdichte umsortiert wird, kommt Erstaunliches heraus.

Der Meister der Überwachung ist Paderborn. Dort muss jede Kamera nur 118 Einwohner:innen überwachen. Das reicht souverän für den ersten Platz. Die hamburgischen Kiezkicker kommen mit einer Kamera je 330 Einwohner:innen auf einen starken zweiten Platz. Nur knapp dahinter liegen Hannover (438) und Würzburg (512). Weiter abgeschlagen ist Karlsruhe (776). Der andere Hamburger Zweitligist liegt - ohne Berücksichtigung des Stadtteils St. Pauli - mit einer Kamera für 2.171 Einwohner im Mittelfeld auf Platz 9.

Mit Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojanern oder Hintertüren in Verschlüsselung gibt es immer wieder neue Ideen uns und das, was wir im Internet tun, zu überwachen. Und wir werden nicht nur im Internet beobachtet, sondern auch in der Welt da draußen: Funkzellenabfragen, IMSI-Catcher, Stille SMS und natürlich jede Menge Überwachungskameras können dafür sorgen, dass viele Wege nicht so privat zurückgelegt werden können, wie wir es gerne hätten.

Daher treffen sich Interessierte an jedem dritten Freitag eines Monats um 19:42 Uhr in den (virtuellen) Räumlichkeiten des CCCHH.

23.05.2015 – 14:00 Uhr – Rathausmarkt, Hamburg

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung ruft auf, mit uns am Samstag, den 23.Mai 2015 für den Erhalt des Grundrechts auf Privatsphäre und gegen die zunehmende Überwachung zu demonstrieren.

Wenn Sie

• nicht von in- und ausländischen Geheimdiensten ausspioniert werden wollen,
• nicht wollen, dass von uns allen gespeichert wird, wer mit wem telefoniert und E-Mails verschickt,
• einen wirksamen Schutz für Ihre Daten in sozialen Netzwerken und Unternehmen wollen, und
• die Stärkung Ihrer Privatsphäre auf vielen anderen Wegen befürworten,

dann kommen Sie um 14:00 Uhr zur Auftaktkundgebung auf dem Rathausmarkt.

Am 27.07.2013 findet ein dezentraler, bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung statt.

Das Motto lautet: "Stop Watching Us – We are all Edward Snowden".

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern ruft alle Menschen zur Teilnahme an der Demonstration auf.