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Initiatoren fordern Bürgerschaft zur Übernahme des Gesetzes auf, sonst kommt es 2012 zum Volksbegehren

Hamburg (09.12.2011) - Nach nur sechs Wochen hat die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ am Freitagmittag im Rathaus mehr als 15.000 Unterschriften offiziell eingereicht. Für eine erfolgreiche Volksinitiative erforderlich sind 10.000 Unterzeichner in sechs Monaten. „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben mit ihren Unterschriften klargemacht, dass sie ein Transparenzgesetz wollen“, so Gerd Leilich, Vertrauensperson von Transparency International. „Die Bürgerschaft täte gut daran, den von uns vorgelegten Gesetzentwurf zum Wohle der Stadt zu übernehmen. Andernfalls werden wir im August 2012 ein Volksbegehren starten.“

Am 9. Dezember reicht die vom CCC, Mehr Demokratie und Transparency International gegründete Initiative "Transparenz schafft Vertrauen" morgens die Unterschriften für die Volkinitiative im Rathaus ein.

Das möchten wir mit allen Sammlern, Bündnispartnern, Unterstützern, Freunden und Bekannten, so ab 20 Uhr feiern.

Jeder Interessierte ist natürlich auch herzlich eingeladen.

Nette Atmosphäre und Getränke zu sozialverträglichen Preisen sind garantiert.

Am 28. Oktober 2011 haben Mehr Demokratie e.V., Transparency International Hamburg und der CCC Hansestadt Hamburg e.V. die Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" beim Hamburger Senat eingereicht.

Ziel ist es, über ein Volksbegehren das von der Initiative geschriebene Transparenzgesetz Hamburg zur Volksabstimmung zu bringen. Das Gesetz beinhaltet weitreichende Veröffentlichungspflichten für die Behörden der Stadt Hamburg und Unternehmen an denen die Stadt maßgeblich beteiligt ist und diese in einem elektronischen Zentralregister in offenen Dateiformaten zu veröffentlichen.

Seit neuestem haben wir das Internet zur Besichtigung bei uns im Schaufenster ausgestellt. ;-)

Mehr Informationen, sowie ein Video, findet Ihr unter .pixelz.de.

Das Ausdrucken können wir leider nicht mehr als Service anbietern, liefern aber drahtlosen Zugang ohne Ausschalter.

Der FoeBuD e.V. will Mitte Februar 2011 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz einreichen. Er hat die Rechtsanwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler damit beauftragt, die Beschwerde auszuarbeiten.

Alle Bürger werden dazu aufgerufen sich an der Initiative zu beteiligen.

Das Zugangserschwerungsgesetz, durch das der Zugang zu Abbildungen sexuellen Missbrauchs im Internet versperrt werden soll, ist am 23. Februar 2010 in Kraft getreten. Das Bundesinnenministerium hat aber erlassen, dass es nicht angewendet werden soll.

Die Bürgerrechtler argumentieren, dass das Zugangserschwerungsgesetz die technische Grundlage für eine landesweite Zensurinfrastruktur im Internet schaffe. Das Risiko sei groß, dass Webseiten gesperrt werden, die kein strafbares Material beinhalten. Zudem würden die illegalen Inhalte nicht gelöscht und Computerkundige könnten die Sperre leicht umgehen.

Liebe Leute,

nach über 10 Jahren im Lokstedter Weg 72 werden wir das "Chaos Cafe Ellerbrock" [1] verlassen und eine neue, kreative Basis in der Hamburger City-Nord beziehen. Die neuen Clubräume befinden sich im Mexikoring 21 in 22297 Hamburg [2].

Zusammen mit anderen sehr interessanten Vereinen werden wir dort, in den Räumlichkeiten einer ehemaligen Filiale einer Hamburger Bank (inklusive Tresorraum ;-), ein neues Heim finden, wo wir alle gemeinsam an spannenden Projekten basteln und uns weiter entwickeln können.

On the annual event, the Chaos Communication Congress, we announced the ChaosVPN[1] which interconnects people, networks and hackerspaces.

This ChaosVPN is pretty old and well working for years. But now we are building version 2.0 which means that it will also run on more devices and that it will have more features. The project website is available on our wiki[2].

For those of you which couldn't participate on the Chaos Communication Congress or couldn't see the lecture, there are recordings available[3]. You can download recordings in MP4 and also in audio-only. Please have a look on lecture "#3504 - our darknet and its bright spots".

Der Überwachungs- und neuerdings auch Zensurwahn hat im Superwahljahr 2009 nicht nachgelassen. Der Chaos Computer Club (CCC) ruft daher gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Teilnahme an der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September 2009 in Berlin auf. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Potsdamer Platz.

Wir denken: Es reicht nicht, darauf zu warten, dass das Bundesverfassungsgericht die hysterischen "Sicherheitspolitiker" vielleicht mal wieder zur Ordnung ruft. Es ist vielmehr Zeit, den in kollektiver Terrorpsychose verfangenen Politdarstellern zu zeigen, was wir von ihrer Seifenoper halten. Die Gelegenheit ist günstig, denn wir haben bald wieder die Wahl und müssen klarmachen, was unsere Prioritäten sind. Informationsfreiheit und digitale Bürgerrechte sind keine Selbstverständlichkeit mehr und brauchen daher eine starke Stimme auf der Straße, nicht nur im Netz.

Heute vor 8 Jahren ist unser Ehrenmitglied und Hacker der ersten Stunde, Wau Holland, verstorben. Wau war Mitbegründer des inzwischen fast 28 Jahre alten Vereins Chaos Computer Club und des Vereinsmagazins, "die Datenschleuder". Durch sein soziales Engagement und in seiner Funktion als Pressesprecher des CCCs hat er unsere Kultur nachhaltig verändert. Als Kolumnist für die taz hat er überdies auch kulturelles Gut außerhalb der Hackerszene geschaffen.

In Gedenken an Herwart Holland-Moritz brennen heute Kerzen im CCC Hamburg.

Die nächste magische Zahl ist erreicht: Die Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” hat 100.000 Mitzeichner. Herzlichen Glückwunsch an alle Teilnehmer!

Damit ist die Petition nicht abgeschlossen. Es besteht immer noch die Chance, diese zur erfolgreichsten Petition in der Geschichte des ePetitionssystems zu machen. Dafür fehlen noch knapp 40.000 und bleibt Zeit bis zum 16. Juni, um offline und online mehr Mitzeichner zu finden.

Hintergründe gibt es in der netzpolitik.org kommentierten Zensursula - Linkliste.