Die GdP fordert

Wie erwartet meldet sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach dem schlimmen Messerangriff in Hamburg, um einmal mehr einen massiven Grundrechtseingriff zu fordern.

Bereits in der Vergangenheit forderte die GdP u.a. Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, noch mehr Videoüberwachung, Bodycams, verdachtsunabhängige Kontrollen und Gesichtserkennung. Zu viele dieser Forderungen wurden erfüllt.

Doch offenbar ließen sich soziale Probleme bisher nicht mit dem Einsatz von immer mehr Überwachung lösen. Dennoch nutzt die Gewerkschaft auch den jüngsten Angriff, um noch mehr Überwachung zu fordern ‒ in der bizarren Hoffnung, dass die sozialen Probleme mit dem Einsatz von nur noch etwas mehr Technik gelöst werden.

Die Polizei Hamburg experimentiert am Hansaplatz mit Verhaltenserkennung. Der CCC Hamburg ruft daher gemeinsam mit dem “Bündnis Hansaplatz” zur Teilnahme an einer Kundgebung gegen Überwachungsstaat und Verdrängung am 30. September 2023 um 15 Uhr auf dem Hansaplatz in Hamburg auf.

Polizei kann mit Hansaplatz-Kameras gezielt Minderheiten überwachen

Schon seit 2019 wird der Hansaplatz wieder videoüberwacht, mit Kameras des chinesischen Herstellers Hikvision. Mit diesen Kameras können unerwünschtes Verhalten, Menschenmengen und Minderheiten erkannt werden. Nun investiert die Stadt in ein System, das unerwünschte Personen noch besser vertreiben können soll.

Gemeinsam Gesichter-Suchmaschinen stoppen

Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview AI und Pimeyes sammeln Milliarden von Fotos im Internet. Mit den Bildern füttern sie ihren biometrischen Suchindex, um uns alle immer und überall identifizierbar zu machen. Eigentlich sollte die DSGVO diesen Überwachungsmonstern Steine in den Weg legen. Praktisch tut sie das aber kaum. Gemeinsam verlangen wir Datenauskünfte von solchen Firmen und bereiten Beschwerden bei den zuständigen Datenschutz-Ausichtsbehörden vor.

Zunächst muss über eine Auskunftsanfrage festgestellt werden, ob die Gesichter-Suchmaschine die eigenen Daten verarbeitet. Wenn die Auskunft ergibt, dass das eigene Gesicht verarbeitet wurde oder wenn keine Auskunft erteilt wird, kann im zweiten Schritt eine Beschwerde bei einer Landesdatenschutzbehörde erfolgen ‒ vorzugsweise in dem Bundesland, in dem du wohnst. Für Auskunftsanfrage und Beschwerde stellen wir hier Vorlagen zur Verfügung.

Wir haben uns die Schlusstabelle der 2. Herren-Fußball-Bundesliga der just abgeschlossenen Saison 2020/21 angeschaut ‒ es sind gleich zwei Hamburger Mannschaften dabei. Hinrunde, Rückrunde, Heim- und Auswärstsspiele, Tore, Gegentore…, viele Kriterien. Wenn die Tabelle nach Überwachungsdichte umsortiert wird, kommt Erstaunliches heraus.

Der Meister der Überwachung ist Paderborn. Dort muss jede Kamera nur 118 Einwohner:innen überwachen. Das reicht souverän für den ersten Platz. Die hamburgischen Kiezkicker kommen mit einer Kamera je 330 Einwohner:innen auf einen starken zweiten Platz. Nur knapp dahinter liegen Hannover (438) und Würzburg (512). Weiter abgeschlagen ist Karlsruhe (776). Der andere Hamburger Zweitligist liegt - ohne Berücksichtigung des Stadtteils St. Pauli - mit einer Kamera für 2.171 Einwohner im Mittelfeld auf Platz 9.

Mit Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojanern oder Hintertüren in Verschlüsselung gibt es immer wieder neue Ideen uns und das, was wir im Internet tun, zu überwachen. Und wir werden nicht nur im Internet beobachtet, sondern auch in der Welt da draußen: Funkzellenabfragen, IMSI-Catcher, Stille SMS und natürlich jede Menge Überwachungskameras können dafür sorgen, dass viele Wege nicht so privat zurückgelegt werden können, wie wir es gerne hätten.

Daher treffen sich Interessierte an jedem dritten Freitag eines Monats um 19:42 Uhr in den (virtuellen) Räumlichkeiten des CCCHH.