Der Überwachungs- und neuerdings auch Zensurwahn hat im
Superwahljahr 2009 nicht nachgelassen. Der Chaos Computer Club (CCC)
ruft daher gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur
Teilnahme an der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am 12.
September 2009 in Berlin auf. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Potsdamer
Platz.
Wir denken: Es reicht nicht, darauf zu warten, dass das
Bundesverfassungsgericht die hysterischen "Sicherheitspolitiker"
vielleicht mal wieder zur Ordnung ruft. Es ist vielmehr Zeit, den in
kollektiver Terrorpsychose verfangenen Politdarstellern zu zeigen, was
wir von ihrer Seifenoper halten. Die Gelegenheit ist günstig, denn wir
haben bald wieder die Wahl und müssen klarmachen, was unsere Prioritäten
sind. Informationsfreiheit und digitale Bürgerrechte sind keine
Selbstverständlichkeit mehr und brauchen daher eine starke Stimme auf
der Straße, nicht nur im Netz.
Hier der Trailer zur geplanten Großdemonstration unter dem Motto
“Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“, die am
12.09.2009 in Berlin stattfindet. Hinweise zur Anfahrt gibt es im
FoeBud Blog.
Die Forderungen der Bürgerrechtler sind:
1. Überwachung abbauen
- Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation
und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
- Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten
sowie von RFID-Ausweisdokumenten
- Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
- Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und
Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller
öffentlicher eGovernment-Projekte
- Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
- Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen
Grund
- Keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher
Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
- Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige
Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
- Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne
wirksamen Grundrechtsschutz
- Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von
Verhaltenserkennungssystemen
- Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden
(PNR-Daten)
- Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online
noch offline
- Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der
derzeit geplanten Form
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden
Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten,
schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
Heute vor 8 Jahren ist unser Ehrenmitglied und Hacker der ersten Stunde,
Wau Holland, verstorben. Wau war Mitbegründer des inzwischen fast 28
Jahre alten Vereins Chaos Computer Club und des Vereinsmagazins, "die
Datenschleuder". Durch sein soziales Engagement und in seiner Funktion
als Pressesprecher des CCCs hat er unsere Kultur nachhaltig verändert.
Als Kolumnist für die taz hat er überdies auch kulturelles Gut außerhalb
der Hackerszene geschaffen.
In Gedenken an Herwart Holland-Moritz brennen heute Kerzen im CCC
Hamburg.
Die nächste magische Zahl ist erreicht: Die Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” hat 100.000 Mitzeichner. Herzlichen
Glückwunsch an alle Teilnehmer!
Damit ist die Petition nicht abgeschlossen. Es besteht immer noch die
Chance, diese zur erfolgreichsten Petition in der Geschichte des
ePetitionssystems zu machen. Dafür fehlen noch knapp 40.000 und bleibt
Zeit bis zum 16. Juni, um offline und online mehr Mitzeichner zu finden.
Hintergründe gibt es in der netzpolitik.org kommentierten Zensursula -
Linkliste.
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des
Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom
22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom
BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für
undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder
einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien
Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung
des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch,
als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen
wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller
Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar
ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten
aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung
von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die
körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Von Freitag dem 13. Maerz bis Sonntag den 15. Maerz werden wir, nachdem
in den letzten Tagen und Wochen reges Treiben um Mikrocontroller und Co.
entstanden ist, ein offizielles Bastelwochenende veranstalten!
Freitag, 13.3. 19:30 - pesco
Einfuehrungsworkshop zu Elektronik und Mikrocontrollern insbesondere am Beispiel des Arduino
Pesco wird das, was er als vormals voellig unbedarfter seit
Anschaffung seines Arduino gelernt hat, in einem kurzen Vortrag
weitergeben. Danach koennen in lockerer Runde experimentiert,
gebastelt und Fragen gestellt werden.
Das Easterhegg ist die zweitgrösste, regelmässig durchgeführte
Veranstaltung des Chaos Computer Clubs. Die Teilnehmer kommen aus dem
gesamten Bundesgebiet, vereinzelt auch aus dem Ausland. Es besteht
hauptsächlich aus Workshops, weniger aus reinen Vorträgen. Abgedeckt
wird das ganze Spektrum von Technik über Netzkultur bis zum Szenetreff.
Die Veranstaltung bietet eine Fülle an hochklassigen Workshops und
Vorträgen. Dazu kommt, dass das Easterhegg unschlagbar preiswert ist, da
es nichtkommerziell ist und alle Beteiligten ehrenamtlich arbeiten. Den
Call for Papers findet Ihr hier.
Am Samstag, den 11.10.2008 findet in Berlin wieder einmal die Demo
statt, die den Titel trägt:
Am Donnerstag, den 13.03.2008 um 19 Uhr findet ein Vortrag mit Lenz
Grimmer (MySQL AB) an der TU Hamburg-Harburg statt. Thema dieses
Vortrages ist die "Einführung in die Erstellung von Software-Paketen
mit dem RPM Package Manager".
Der RPM-Paketmanager ist eine Kernkomponente vieler Linux
Distributionen. Lenz Grimmer wird einen Überblick über Funktionen und
Aufgaben eines Paket-Managementsystems geben und aufzeigen, wie man vom
Quellcode-Archiv zum fertigen RPM-Paket kommt.
Nähere Informationen zu diesem Vortrag gibt es auf der Webseite der TUHH
[1], sowie auf der Webseite des GUUG e.V. [2]. Der Vortrag wird an
der TU-Hamburg Harburg im Raum D1023 (Gebäude D), Schwarzenbergstr. 95
stattfinden.
