Autoren: lilly

Einordnung

Seit Anfang Juli ist bekannt, dass das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf mit dem sperrigen Titel “Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen” herausgegeben hat (hier das PDF).

Der CCC Hansestadt Hamburg e. V. bezieht in einem offenen Brief Stellung zu dem Vorschlag und fordert den Ersten Bürgermeister und die Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, die auch die Hamburger Landesregierung im Bundesrat vertreten, dazu auf, diesen Referentenentwurf abzulehnen, falls es zu einer Abstimmung im Bundesrat kommt.