Am Samstag, den 11.09.2010 findet erneut in Berlin die Grossdemonstration Freiheitt statt Angst statt. Zusammen mit über 150 Organisationen ruft der Chaos Computer Club (CCC) zur Teilnahme am Protestumzug unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf. Der Aufmarsch startet um 13 Uhr am Potsdamer Platz.
Die An- und Abreise wird von einigen Hamburgern mit der Deutschen Bahn bestritten:
Hamburg Hbf Sa, 11.09.10 ab 08:27 6b RE 33007 Schwerin Hbf Sa, 11.
Hier der Trailer zur geplanten Großdemonstration unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“, die am 12.09.2009 in Berlin stattfindet. Hinweise zur Anfahrt gibt es im FoeBud Blog.
Die Forderungen der Bürgerrechtler sind:
1. Überwachung abbauen Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung) Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten sowie von RFID-Ausweisdokumenten Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID) Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund Keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm) Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm) Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten) Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form 2.
