Am Samstag, den 11.09.2010 findet erneut in Berlin die Grossdemonstration
Freiheitt statt Angst statt. Zusammen mit über 150 Organisationen
ruft der Chaos Computer Club (CCC) zur Teilnahme am Protestumzug unter
dem Motto "Freiheit statt Angst" auf. Der Aufmarsch startet um 13
Uhr am Potsdamer Platz.
Die An- und Abreise wird von einigen Hamburgern mit der Deutschen Bahn
bestritten:
Hamburg Hbf Sa, 11.09.10 ab 08:27 6b RE 33007
Schwerin Hbf Sa, 11.09.10 an 09:49 2
Schwerin Hbf Sa, 11.09.10 ab 10:17 3 RE 38211
Berlin Hbf (tief) Sa, 11.09.10 an 12:29 3
Wann genau die Rueckreise statt finden soll, steht noch nicht fest. Aber
es wird am selben Abend sein. Somit werden wir mit einem Wochenendticket
hin- und zurueck kommen. Die Kosten belaufen sich somit auf max. 12.30
Euro. Wer sich mit einklinken will, ist herzilch eingeladen sich
rechtzeitig am Bahnsteig einzufinden und mit Plakaten und Banner auf
sich aufmerksam zu machen :-)
Hier der Trailer zur geplanten Großdemonstration unter dem Motto
“Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“, die am
12.09.2009 in Berlin stattfindet. Hinweise zur Anfahrt gibt es im
FoeBud Blog.
Die Forderungen der Bürgerrechtler sind:
1. Überwachung abbauen
- Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation
und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
- Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten
sowie von RFID-Ausweisdokumenten
- Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
- Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und
Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller
öffentlicher eGovernment-Projekte
- Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
- Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen
Grund
- Keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher
Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
- Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige
Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
- Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne
wirksamen Grundrechtsschutz
- Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von
Verhaltenserkennungssystemen
- Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden
(PNR-Daten)
- Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online
noch offline
- Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der
derzeit geplanten Form
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden
Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten,
schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
