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Die EU-Urheberrechtsreform zwingt viele Internetseiten und Apps, von Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter zu installieren. Diese Zensurinfrastruktur richtet sich nicht nur direkt gegen die Netzkultur, sondern auch gegen das freie Wort. Die Uploadfilter stärken die Macht der großen Konzerne. Für die vielen kleineren Plattformen ist der technische und finanzielle Aufwand kaum schaffbar.

Außerdem sind automatisierte Filter gar nicht in der Lage, den Kontext von Inhalten einzuschätzen. Sie können weder zwischen Urheberrechtsverletzungen und kreativen Adaptionen unterscheiden, noch zwischen Terrorpropaganda und Berichterstattung über Terrorismus.

Gemeinsame Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg, des Attraktor e.V. und des Chaos Computer Clubs (CCC) Hamburg.

Das „Hamburger Bündnis gegen ACTA“ ruft auf zur 2. Demonstration am 25. Februar 2012

Das "Bündnis Hamburg gegen ACTA" ruft im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für den 25. Februar erneut zu einer weiteren Demonstration in Hamburg auf. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt und zieht dann über Jungfernstieg und Lombardsbrücke um die Innenalster. Mit kreativen Aktionen und einem bunten Protestzug wollen die Veranstalter ihre Repräsentanten in Bundestag und EU-Parlament daran erinnern, dass eine Unterzeichnung von ACTA keine Option sein darf. Das Bündnis kündigt an, so lange weiter Protestaktionen durchzuführen, bis das Abkommen in seiner jetzigen Form gekippt wird und die Verhandlungen unter Beteiligung aller relevanten Interessengruppen neu aufgenommen und abgeschlossen werden.

Am Samstag, den 11.09.2010 findet erneut in Berlin die Grossdemonstration Freiheitt statt Angst statt. Zusammen mit über 150 Organisationen ruft der Chaos Computer Club (CCC) zur Teilnahme am Protestumzug unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf. Der Aufmarsch startet um 13 Uhr am Potsdamer Platz.

Die An- und Abreise wird von einigen Hamburgern mit der Deutschen Bahn bestritten:

Hamburg Hbf       Sa, 11.09.10  ab 08:27  6b  RE 33007
Schwerin Hbf      Sa, 11.09.10  an 09:49  2
Schwerin Hbf      Sa, 11.09.10  ab 10:17  3   RE 38211
Berlin Hbf (tief) Sa, 11.09.10  an 12:29  3

Wann genau die Rueckreise statt finden soll, steht noch nicht fest. Aber es wird am selben Abend sein. Somit werden wir mit einem Wochenendticket hin- und zurueck kommen. Die Kosten belaufen sich somit auf max. 12.30 Euro. Wer sich mit einklinken will, ist herzilch eingeladen sich rechtzeitig am Bahnsteig einzufinden und mit Plakaten und Banner auf sich aufmerksam zu machen :-)

Hier der Trailer zur geplanten Großdemonstration unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“, die am 12.09.2009 in Berlin stattfindet. Hinweise zur Anfahrt gibt es im FoeBud Blog.

Die Forderungen der Bürgerrechtler sind:

1. Überwachung abbauen

• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
• Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
• Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
• Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund
• Keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
• Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
• Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
• Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

mehr...

Am Samstag, den 11.10.2008 findet in Berlin wieder einmal die Demo statt, die den Titel trägt: